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«Die wirtschafts- freundlichste Partei sind die Grünliberalen»

Abstimmungsparolen für den 22. September 2013

Abstimmungsparolen für den 22. September 2013

Die Mitglieder der kantonalen Partei haben sich am Donnerstagabend 4. Sep. zur Mitgliederversammlung getroffen und empfehlen diese Voten:
  • Nein zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
    Die Volksinitiative wird deutlich abgelehnt. Die Partei wünscht zwar, dass sich die Armee modernisiert, aber diese Initiative ist das falsche Mittel dazu.
  • Ja zum neuen Epidemiengesetz (EpG)
    Das Epidemiegesetz wird fast so deutlich angenommen, die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone ist gerade für das Bekämpfen von Epidemien wichtig und wird von den Kantonen ausdrücklich gewünscht. Weiterhin darf niemand gegen seinen Willen geimpft werden.
  • Ja zum neuen Arbeitsgesetz (ArG); Öffnungszeiten der Tankstellenshops
    Die Änderung der Arbeitsgesetzes wird einstimmig gutgeheissen, denn es ist nicht einsichtig, dass das Sortiment in der Nacht beschränkt wird.
  • Die Mitglieder bestätigen ohne Gegenstimme den Entscheid des Vorstandes, für die Ergänzungswahl in den Staatsrat keine Wahlempfehlung abzugeben.

Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2014

Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2014

Die Mitglieder der kantonalen Partei haben sich am Donnerstagabend zur Mitgliederversammlung getroffen und empfehlen diese Voten:
  • JA zu FABI
    Die glp spricht sich für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur aus.
    Die Finanzierung wird auf mehrere Schultern verteilt, was die Vorlage fair macht.
    Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist zu begrüssen, denn eine Subvention für das Pendeln über lange Distanzen ist nicht erwünscht.
    Allerdings wurde die Sorge geäussert, dass die Hauptachsen vielleicht zu sehr bevorzugt werden, es braucht Lösungen für Nebenachsen und die bessere Erschliessung von kleineren Gemeinden.
  • NEIN zu Schwangerschaft ist Privatsache
    Die Mitglieder können mit dieser fundamentalistischen Idee nichts anfangen.
    Die aktuelle Fristenlösung, die 2002 sehr deutlich vom Volk angenommen wurde, ist eine besonnene und würdige Lösung: Die schwangere Frau muss sich beraten lassen, bevor sie die Schwangerschaft beendet.
  • NEIN zur Volksinitiative Masseneinwanderung
    Es ist ärgerlich, dass man sich mit solchen Pseudo-Lösungen beschäftigen muss.
    Zum einen gibt es Sorgen und Probleme, für diese sollten brauchbare Lösungen gesucht werden.
    Zum anderen gibt es Ängste in der Bevölkerung, die mit solchen Initiativen leider nur bewirtschaftet werden oder von gewissen Kreisen bewusst aufgeheizt werden; solche Ansätze nützen der Schweiz nicht.
    Frech ist, dass die Initianden plötzlich die Zersiedelung als Argument vorschieben. Vor einem Jahr bekämpften sie noch das Raumplanungsgesetz, das gerade wirksame Instrumente gegen die Zersiedelung enthält.
  • JA zu neuem Fachhochschule-Gebäude
    Das Projekt ist klar beschrieben, der Nutzen ist sichtbar, die Partei spricht sich klar dafür aus.
  • Stimmenthaltung bei neuem Polizeigebäude
    Hier ist die Beschreibung hingegen schwammig, die Liste liest sich wie ein Wunschkonzert. Dieses Projekt muss überarbeitet werden.

Abstimmungen am 18. Mai 2014

Abstimmungen am 18. Mai 2014

  • JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung;
    Es hat überzeugt, dass 70% der Gesundheitsfälle von den Hausärzten behandelt werden können, diese aber nur 4% der Kosten verursachen.
    Hausarzt sollte aber wieder ein Wunschberuf werden, diese Fachrichtung muss im Studium wieder attraktiver werden
  • NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»;
    Die Initiative hat ein wichtiges Thema angeschoben, aber sie ist zuwenig durchdacht. Dank der Initiative ist der indirekte Gegenvorschlag entstanden, der differenziert, der weiter geht.
    Zudem greift die Initiative erst bei verurteilten Sexualtätern, man sollte die Kräfte nicht in blinden Rachegefühlen verlieren, sondern sie in die Prävention investieren. Schliesslich ignoriert die Initiative, dass der grosse Teil der Übergriffe im familiären Umfeld geschieht.
  • NEIN zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)»;
    Es ist störend, dass es auch in der Schweiz Working Poors gibt, aber wir haben ein gutes Sozalnetz, das diese Personen unterstützt; für Neueinsteiger im Berufsleben muss das Lohnsystem flexibel bleiben.
  • NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Grippen.
    Man will kein Flickwerk. Das Militär muss zuerst ihren Auftrag definieren, bevor Milliarden ausgegeben werden. Darum ist die glp 2014 gegen einen Flugzeugbeschaffung und fordert, dass die logische Reihenfolge eingehalten wird; sobald moderne Bevölkerungsschutz definiert ist, dürfen die Instrumente bestimmt werden, die die Umsetzung ermöglichen.

Abstimmung vom 28. Sep. 2014

2x Nein am 28. Sep.

Entscheide der kantonale Mitgliederversammlung vom 11. Sep.

 Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Freiburg haben die Wahlempfehlungen getroffen:

Nein zur MWST-Änderung für das Gastgewerbe
Mit 13 Stimmen und einer Enthaltung, lehnt die Freiburger glp die Initiative der Gastronomen deutlich ab.
Auch wenn es auf den ersten Blick überrascht, dass Take-away weniger besteuert wird als das Essen im Restaurant, ist die Logik der Mehrwertsteuersätze dennoch gerechtfertigt.
Die Leistungen im Restaurant können in der Tat nicht gleichgestellt werden mit dem Kauf von Grundnahrungsmittel oder der schnellen Verpflegung zum Mitnehmen.
Zudem ist zu befürchten, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe in spürbaren Steuereinbussen resultieren würde. Das Gefüge für die Behörden und die Sozialversicherungen würde erheblich gestört, ohne dass der Restaurant-Besucher viel gewinnen würde.
Die glp steht zu einer Vereinfachung des Steuersystems, lehnt aber eine sektorale Entwicklung der Mehrwertsteuer ab.


Nein zu einer öffentlichen Krankenkasse
Nach einer engagierten Diskussion wurde die Initiative mit 10 Nein, 4 Ja und einer Enthaltung abgelehnt.
Während man sich einig ist, dass die stetige Kostensteigerung ein Problem ist,
ist man sich uneinig über mögliche Lösungswege.
Es wird befürchtet, dass es mit einer Monopol-Krankenkasse nicht zu Kostensenkungen kommen werde und die Kundenbetreuung schlechter werde.
Es wird begrüsst, dass der Bundesrat neue Reformen eingeleitet hat, um Nachteile des heutigen Systems zu mindern.

Abstimmung vom 30. Nov. 2014: 3x Nein

Abstimmungen vom 30. November

Entscheide der kantonale Mitgliederversammlung vom 13. Nov.

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Freiburg haben am Donnerstagabend die Wahlempfehlungen getroffen:

Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Mit 12 Nein-Stimmen, 2 dafür und einer Enthaltung, lehnt die Freiburger glp die Initiative deutlich ab.
Für die Mehrheit wäre die Abschaffung nicht zielführend, diese Personen sind zu mobil und würden schnell abwandern, zudem haben viele davon kein Einkommen in der Schweiz. Die Befürworter kritisieren, dass jeder Schweizer eine ordentliche Steuererklärung ausfüllen muss, reiche Ausländer hingegen nur nach ihrem Mietzins zu tief bewertet werden.

Nein zur Ecopop
Diese Initiative wird einstimmig ohne Enthaltungen abgelehnt.
Sie löst kein Umweltproblem, unsere Ständerätin Verena Diener hat dies treffend formuliert «Die Ecopop-Initiative bietet ökologisch keine nachhaltigen Lösungen und greift in der Familienplanung zu kurz.»


Nein zur Goldinitiative
Diese Initiative wird einstimmig ohne Enthaltungen abgelehnt.
Vor 100 Jahren lagerten die Nationalbanken Gold ein als Sicherheit für die Banknoten, die im Umlauf sind. 1976 empfahl der Internationale Währungsfonds die Aufhebung des Goldstandards.
Die Aufgabe der Nationalbank ist die Preisstabilität, sie macht diese Aufgabe sehr gut und wirft meistens grosse Gewinne ab. Sich nostalgisch an den Goldstandard zu klammern wäre gefährlich und war ein Mitgrund für die Weltwirtschaftskrise 1929.


Schliesslich stören sich einige Mitglieder an den reisserischen Titeln der Initiativen.

Abstimmungen vom 8. März 2015

Abstimmungen vom 8. März

Nein zur Familieniniative
Ja zu Energiesteuer statt Mwst

Nein zur Familieniniative, die nur der Oberschicht hilft
Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Freiburg bedauern, dass die CVP-Initiative einen Steuerausfall von 1 Milliarde provozieren würde. Einstimmig (bei einer Enthaltung) empfiehlt die glp die Ablehnung dieses Projekt, das den Familien nicht wirklich hilft.
Nachdem bereits einige Aufgaben von Kantons- auf Gemeindeebene transferiert wurden und es bereits einige Steuersenkungen gab in den letzten Jahren, wird es zunehmend schwierig für die Gemeinden, ihr Budget zu erreichen. Sie haben daher keine andere Wahl, die Steuern zu erhöhen oder ihre Leistungen zu reduzieren, unter diesen Kosteneinsparungen leiden Infrastruktur, die Familien (z.B. Subventionierung von Krippen und ausserschulische Betreuung); und gerade in Freiburg gibt es bei den Schulen Nachholbedarf. Anstatt mit neuen Abzügen die Oberschicht zu beschenken, ist es notwendig, mit gezielten Massnahmen den Druck auf die Familie zu senken. Die Grünliberalen setzen sich gerne für die Familien ein, aber es müssen nachhaltige Massnahmen sein, die gezielt wirken, und nicht den Druck auf den Mittelstand weiter erhöhen.
Die Familieninitiative ist eine Mogelpackung. Sie vergibt Steuerrabatte, die einzig sehr gut verdienenden Familien zugute kommen. Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand.


Ja zu Energiesteuer statt Mwst
Dieser Umbau des Schweizerischen Steuersystems ist der Königsweg zur wirtschafts- und konsumentenfreundlichen Energiewende.
  • Die Mehrwertsteuer wird vollständig durch die Energiesteuer ersetzt, es werden genau gleich hohe Staatseinnahmen generiert.
  • Besteuert wird nicht erneuerbare Energie (Uran, Gas, Kohle, Öl).
  • In Absatz 3 des Initiativtextes wird mit der Ankoppelung an das Bruttoinlandprodukt (BIP) sicher gestellt, dass die Steuereinnahmen nicht versiegen.
  • Für einen durchschnittlichen Haushalt ist die Steuer genau gleich gross wie früher, wer verschwendet, bezahlt mehr; wer sparen will, erhöht z.B. seinen Anteil an erneuerbarer Energie.
  • Die Energiesteuer ist sozialverträglich und fair, im Gegensatz zur Mwst mit ihren vielen Ausnahmen (z.B. für Finanzdienstleistungen für Reiche).

Volksabstimmungen vom 14. Juni

Volksabstimmungen vom 14. Juni

  • Ja zur Präimplantationsdiagnostik

    Die Reform ist massvoll.
  • Nein zur Stipendieninitiative
    Die Initiative ist nicht nötig, da eine neues Ausbildungsbeitraggesetz bereit steht.
  • Nein zur Erbschaftssteuerreform
    Diese Initiative hat eine interessante Idee, aber die Umsetzung könnte grosse Probleme verursachen.
  • Ja Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
    Hier geht es um eine sinnvolle Reform, die die neuen multimedialen Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt; die glp Freiburg vermischt nicht den Ärger über die Inkassogesellschaft mit dem Wunsch nach einem Service Public.