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«Die wirtschafts- freundlichste Partei sind die Grünliberalen»

Wahlrechtsreform

Die Grünliberale Partei hat die Wahlrechtsreform gestartet. Hier finden Sie Informationen zu diesem Thema.

Beschwerde

5. Dez. 2011: Beschwerde eingereicht

Wie fair wird in Freiburg der Grosse Rat gewählt? Diese Frage haben die Grünliberalen aufgeworfen und eine Wahlrechtsbeschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Entscheid des Kantonsgericht

4. Sep. 2012: Das Kantonsgericht heisst die Beschwerde der glp gegen das aktuelle System für die Wahl des Grossen Rates vollumfänglich gut. (das Urteil im Wortlaut)

«Es obliegt dem Kanton, Abhilfe zu schaffen und unter verschiedenen verfassungskonformen Möglichkeiten eine Wahl zu treffen. Die zuständigen Behörden des Kantons sind daher aufzufordern, im Hinblick auf die nächste Wahl des Grossen Rates unter Beachtung der vorstehenden Erwägungen eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.» (Auftrag des Kantonsgerichtes).

Bericht in den Freiburger Nachrichten

Blockade

Die Vernehmlassung führte nicht zu einer ruhigen Auslegung der Probleme und Grenzen des veralteten Wahlverfahrens, die grossen Parteien wollen nicht auf ihre alten Pfründe verzichten und lehnen eine Modernisierung ab.

Zitat in der Liberté vom 24.4. «C'est un mouvement de fronde que lèvent les grands partis fribourgeois. Et comme durant la période historique qui opposa la noblesse à la monarchie française, ce sont leurs privilèges qu'ils défendent, à savoir leurs sièges au Grand Conseil.»

Zweite Vernehmlassung

 In einer zweiten kurzen Vernehmlassung werden die Expertise des Rechtsprofessors Dubey und die Stellungnahmen aller Gruppierungen («Synthèse des résultats de la consultation») publiziert.

modernes Wahlverfahren

Die glp setzt sich für ein modernes Wahlverfahren ein.

Was ist der Doppelte Pukelsheim? Wikipedia

Wahlrechtsreform

Die glp ist der Meinung, dass mit der Einführung des Wahlsystems «doppelter Pukelsheim» dem Anliegen des Staatsrats, Freiburg als modernen, aber traditionsreichen Kanton zu positionieren, vollkommen entsprochen wird: Die traditionellen Wahlkreise werden unverändert erhalten und ein modernes Wahlsystem, in welchem jede Stimme der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Kanton das gleiche Gewicht hat, wird eingeführt. Schliesslich reduziert dieses System die Zahl der nicht gezählten Stimmen auf ein Minimum.

Während sich die SVP und die SP im Kanton Freiburg gegen die Einführung des «doppelten Pukelsheim» stemmen, haben im Kanton Wallis gerade die SVP und die SP zusammen eine Volksinitiative lanciert (unter dem Titel «Jede Stimme zählt») um die Einführung des «doppelten Pukelsheim» im Kanton Wallis zu erreichen. Auch im Kanton Graubünden setzen sich SVP und SP gemeinsam für ein modernes Wahlrecht ein.