Dienstag, 23. April 2024

Generalversammlung der Grünliberalen Partei vom 23. April 2024

Die Frühjahrsgeneralversammlung der Grünliberalen Partei (GLP) Freiburg fand am 23. April 2024 online statt. Bei dieser Versammlung gaben die Mitglieder der GLP Freiburg ihre Stimmempfehlungen für die Abstimmungen am 9. Juni ab.

In der ersten Debatte ging es um das Energiegesetz und die anwesenden Mitglieder empfahlen einstimmig dessen Annahme. Leonardo Gomez Mariaca stellte die Relevanz des Gegensatzes zwischen Landschaft und Energie in Frage und wies darauf hin, dass der Import von Energie auch zur Zerstörung der Biodiversität beitrage. Raphaël Michaud betonte seinerseits, dass Staudämme als vorteilhafte touristische Sehenswürdigkeiten gesehen werden können, statt lediglich als Elemente, die unsere Landschaften verunstalten.

Die anschliessende Debatte über die Prämien-Entlastungs-Initiative führte zu einer Ablehnungsempfehlung der Partei mit 12 Stimmen dagegen, 6 Stimmen dafür und keinen Enthaltungen. Leonardo Gomez Mariaca stellte fest, dass die Romands mehr von der Initiative profitieren würden als die Deutschschweizer, was für die Romands als positiv angesehen werden könne, betonte aber, dass die Initiative das Grundproblem nicht lösen werde.

Die dritte Debatte betreffend die Kostenbremse-Initiative führte dazu, dass die Partei diese zweite Gesundheitsinitiative mit 10 zu 5 Stimmen und 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfahl. Alexandre Korkia verteidigte die Initiative und betonte, dass sie einen Leader an die Spitze des Gesundheitswesens setzen würde, die Entscheidungen treffen und die Akteure zur Verantwortung ziehen würde, und hob die Rolle von SwissMedic bei der Regulierung der gedeckten Behandlungen hervor. Leonardo hingegen äusserte Vorbehalte gegenüber der Idee, einen Leader zu ernennen, nur um kritisiert zu werden, und stellte die Kompetenzen des Bundesrats zur Übernahme dieser Rolle in Frage.

Die vierte Debatte über die Initiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ resultierte in einer Ablehnungsempfehlung der Partei mit 16 Gegenstimmen, einer Befürwortung und einer Enthaltung. Alexandre Korkia argumentierte, dass eine Zustimmung zur Initiative einem Gesetz widersprechen würde, das den Bundesrat ermächtigt, im Falle einer Pandemie Notfallmassnahmen zu ergreifen. Dario Goedtkindt betonte, dass der Bundesrat den Begriff der Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit als zu weit gefasst kritisiert habe.

In der fünften Debatte über die Initiative „Für gemeindenahe öffentliche 24-Stunden-Notfallstationen in Krankenhäusern“ und ihren Gegenvorschlag wurde eine Empfehlung zur Ablehnung ausgesprochen. Die Ablehnungsempfehlung der Initiative erfolgte mit 14 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung. Der Gegenvorschlag erhielt 9 Gegenstimmen, 7 Befürwortungen und 3 Enthaltungen. Im Falle einer Annahme beider Vorlagen drückte die Partei mit 16 zu 3 Stimmen ihren Wunsch aus, dass der Gegenentwurf umgesetzt wird.

Die Debatte über die finanzielle Unterstützung des Freiburger spitals (HFR) endete mit einer Annahmeempfehlung der Partei mit 12 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Alexandre Korkia betonte die Notwendigkeit, mutige Entscheidungen im Gesundheitsbereich zu treffen, um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kanton zu halten.

Die Partei ermutigt alle Wählerinnen und Wähler, an den Abstimmungen am 9. Juni teilzunehmen.