Die Mitglieder erhielten durch eine dynamische Präsentation von Pascal Wild, Direktor der
HSW, und Xavier Bertschy, Verantwortlicher des Innovation Lab, einen spannenden Einblick
in die Aktivitäten der HSW und ihres Lab. Die beiden Referenten stellten die strategischen
Schwerpunkte der Schule, ihre Partnerschaften mit der Freiburger Wirtschaft sowie die
Perspektiven des Innovation Lab zur Förderung von Unternehmertum und angewandter
Forschung vor.
Kritisches Ja zur Erweiterung des Gefängnisses Bellechasse
Der offizielle Teil der Versammlung begann um 19:30 Uhr mit der Behandlung von drei
Abstimmungsvorlagen – einer kantonalen und zwei eidgenössischen. Der Kredit für den
Ausbau des Gefängnisses Bellechasse, vorgestellt von Estelle Jaggi, Präsidentin der Jungen
Grünliberalen Freiburg, wurde mit 13 Ja-, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungenangenommen.
Die Mitglieder betonten, dass das Zentrale Gefängnis nicht mehr den heutigen
Anforderungen entspricht und moderne, sichere Infrastrukturen dringend notwendig sind.
Eine Ablehnung des Kredits würde das Problem um mindestens ein Jahrzehnt verschieben.
Dennoch äussert die GLP Freiburg mehrere Vorbehalte. Insbesondere wird bedauert, dass
gewisse Kosten – etwa für zusätzliche Gefangenentransporte zwischen Bellechasse und der
Staatsanwaltschaft Freiburg – nicht transparenter dargestellt wurden. Auch der Zeitpunkt der
Ausgabe wurde kritisch hinterfragt, da der Kanton gleichzeitig ein Sanierungsprogramm der
öffentlichen Finanzen durchführt.
Kantonale Immobiliensteuer auf Zweitwohnungen: vorsichtige und überlegte Unterstützung
Lukas Bieler, Vizepräsident der GLP Freiburg, stellte das Bundesgesetz zur kantonalen
Immobiliensteuer auf Zweitwohnungen vor, das mit 13 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen angenommen wurde. Die Mitglieder erinnerten daran, dass das heutige
System der Eigenmietwertbesteuerung – welches ein fiktives Einkommen aus einem
theoretisch erzielbaren Mietwert besteuert – ungerecht ist. Besonders betroffen sind
Eigentümer mit kleinem Einkommen, wie etwa Rentner, die ausschliesslich von ihrer Rente
leben. Diese werden durch die Immobilienbesteuerung unverhältnismässig stark belastet,
obwohl ihnen oft die nötige Liquidität fehlt.
Für die GLP Freiburg ist eine Reform notwendig, um das System gerechter und
wirtschaftsnaher zu gestalten. Allerdings ist sich die Partei auch bewusst, dass eine
Abschaffung dieser Steuer einen erheblichen Einnahmenrückgang für den Bund bedeuten
würde. Diese Ausfälle müssten zwingend kompensiert werden – entweder durch gezielte
Anpassung anderer Steuern oder durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft der privaten Wirtschaft. Letzteres entspricht der Vision der GLP: ein
effizienter Staat mit soliden öffentlichen Finanzen, gestützt auf eine innovative, nachhaltige
und leistungsfähige Wirtschaft.
E-ID-Gesetz: ein wachsames Ja zur Datensicherheit
Die GLP Freiburg sprach sich ebenfalls zur eidgenössischen Abstimmung über die
elektronische Identität und andere elektronische Nachweismittel aus, vorgestellt von Matthias
Rossi, Präsident der GLP Sarine. Die Vorlage wurde mit 10 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 5
Enthaltungen angenommen. Die Mitglieder anerkannten, dass das Gesetz gut ausgestaltet
ist, insbesondere weil es garantiert, dass persönliche Daten nicht ohne Zustimmung der
Nutzenden an Dritte weitergegeben werden dürfen – ein zentrales Element für das Vertrauen
in das System.
Die GLP Freiburg betont jedoch die Bedeutung einer strengen Umsetzung: Der Bund muss
hohe Datenschutzstandards einhalten und regelmässige Kontrollen durchführen. Die Gefahr
von Hackerangriffen bleibt real, und jede Sicherheitslücke könnte die Glaubwürdigkeit und
Akzeptanz des neuen digitalen Instruments gefährden.
Anerkennung der neuen Sektionen GLP Sarine und GLP Broye
Im Rahmen der Versammlung wurden zwei neue lokale Sektionen offiziell anerkannt: GLP
Sarine und GLP Broye. Geoffrey Orlando, Präsident der GLP Broye, und Matthias Rossi,
Präsident der GLP Sarine, präsentierten die Visionen und Projekte ihrer jeweiligen
Sektionen. Die Gründung und Integration beider Sektionen wurde einstimmig und mit
Applaus angenommen – ein Zeichen für die Dynamik und wachsende Präsenz der GLP im
Kanton.
Wahl des neuen Präsidiums der GLP Freiburg
Ein Höhepunkt des Abends war die Wahl des neuen kantonalen Präsidiums. Die GLP
Freiburg ehrte Caroline Revaz, die scheidende Präsidentin, für ihr unermüdliches
Engagement, ihre starke Führung und ihren politischen Mut. Während vier Jahren führte sie
die Partei mit Entschlossenheit, Weitblick und Talent – mit spürbarem medialem wie
politischem Fortschritt. Viele Mitglieder drückten – teils mit Emotionen – aus, wie
entscheidend ihre Unterstützung, Ermutigung und Fähigkeit zur Vernetzung für ihren eigenen
politischen Weg war.
Matthias Rossi wurde einstimmig und mit Applaus zu ihrem Nachfolger gewählt. Als
Professor an der Hochschule für Wirtschaft Freiburg und seit drei Jahren engagiertes
Mitglied der GLP, übernimmt er eine dynamische, strukturierte und wachsende Partei.
Bekannt für seinen rigorosen und zugleich dialogoffenen Ansatz, möchte er die politische
Linie der GLP Freiburg klarer definieren, um deren Positionen für die Bevölkerung besser
sichtbar zu machen.
In seiner Antrittsrede kündigte er an, verstärkt auf Präsenz im Kanton zu setzen, den direkten
Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und die Werte und Vorschläge der
GLP mit Nachdruck zu vertreten. Er betonte zudem die Bedeutung einer aktiveren Teilnahme
der Partei an öffentlichen Debatten sowie der Entwicklung konkreter, innovativer Lösungen
für kantonale Herausforderungen.
In bescheidener Haltung gegenüber der Verantwortung, die auf ihn zukommt, schloss
Matthias Rossi mit der Aussage, dass er bereit sei, sich mit Entschlossenheit, Mut und
Teamgeist für die Fortsetzung und Verstärkung der positiven Dynamik unter Caroline Revaz
einzusetzen.